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OB greift Vorschlag der Grünen zur Nutzung der Park & Ride-Anlage auf

"Die Parkhausträume der CDU sind zurecht vom Planungsausschuss mit breiter Mehrheit abgelehnt worden, da sie inhaltlich nicht überzeugten und nicht rechtzeitig umzusetzen sind. Wir freuen uns, dass beim Oberbürgermeister ein Umdenken eingesetzt hat und er entgegen früheren Äußerungen jetzt ebenfalls die Nutzung der Park&Ride Anlagen befürwortet," stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fest.

Der Antrag fordert die Ausarbeitung (streichen: eines Fahrplans mit) einer viertelstündlichen Anbindung der zukünftigen Park & Ride Anlage in Bingerbrück und anderer geeigneter Parkplatze an die Innenstadt mit einer Nutzung des Parktickets als Fahrschein für den Bus. Des weiteren soll in unmittelbarer Nähe der Anlage eine Bushaltestelle für den Zustieg geschaffen werden. Mit dieser engen Anbindung soll Dauerparkern, die z. B. in der Innenstadt berufstätig sind, die Möglichkeit gegeben werden, ohne großen Zeitverlust diese Parkmöglichkeit zu nutzen. Gleichzeitig soll über die Anpassung der Parkzeiten in den Parkzonen 1 und 2 sichergestellt werden, dass die Kunden des Einzelhandels und des Dienstleistungsgewerbes ausreichend innenstadtnahe Parkplätze vorfinden.

Darüber hinaus fordern die Grünen Klarheit über den Abschlussbericht, den der Landesrechnungshofes über seine Prüfung der Stadt erstellt. "Die Prüfung des Landesrechnungshof liegt mittlerweile mehr als 2 Jahre zurück. Der Rat durfte mit der Erhöhung der Stellplatzabgabe zwar über eine Forderung des Landesrechnungshofes beschließen, aber der Oberbürgermeister lässt mit Verweis auf laufende Verhandlungen den Rat über den Ablauf und die Inhalte weiter im Unklaren. Dass die Verhandlungen sich so lange hinziehen, lässt erhebliche Differenzen vermuten. Meine Fraktion ist gespannt, ob die Katze nach der Kommunalwahl aus dem Sack gelassen wird, oder ob wir uns am Ende noch bis nach der Oberbürgermeisterwahl gedulden müssen." stellt der Fraktionsvorsitzende Roland Böse fest.