Aktuelles
CDU, SPD, FDP, FWG und Stadt stehen beim Klimaschutz im Bangert auf der Bremse
Der Antrag der grünen Stadtratsfraktion, den Klimaschutz im Bebauungsplan für das Gebiet "Im Bangert" zu berücksichtigen, wurde in der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG abgelehnt. Danach sollten bauliche Maßnahmen für den Einsatz von Solarenergie an Dächern und Fassaden verpflichtend festgesetzt werden, wie dies z. B. Geisenheim bereits im Jahr 2008 praktiziert hat.
Mehr»Klimaschutz in Bingen – gemeinsam zum Erfolg
Am vergangenen Mittwoch hatte der Grüne Stadtverband zu einem Diskussionsabend unter dem Titel „Klimaschutz in Bingen – Gemeinsam erfolgreich“ in das Cafe Heimat No. 5 eingeladen. Die Gäste, darunter einige Aktive der Friday-for-Future- Bewegung diskutierten mit Staatssekretär Dr. Griese aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium die lokalen Perspektiven für den Schutz des Klimas auf kommunaler Ebene aber auch für Privatpersonen.
Mehr»Zweckverbandsspitze hat nur wenig Interesse an den Bahnpendlern
Die Antwort des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Landrat Dr. Brechtel hat Enttäuschung bei den Binger Stadtratsfraktionen hervorgerufen. Inhaltlich gibt das Schreiben lediglich die Berichterstattung der Presse vor wenigen Tagen wieder und beantwortet ausschließlich die Forderung der Binger Fraktionen nach einem Notfallfahrplan. Zu den Forderungen nach einer besseren Informationspolitik der Mittelrheinbahn, zur Rückerstattung des Fahrpreises an Kunden insbesondere Zeitkarteninhaber und wie das verlorene Vertrauen der Kunden auch im Interesse des Binger Busbetriebs zurückgewonnen werden kann, schweigt sich Landrat Dr. Brechtel aus.
Umplanung des Schwarzen Hauses gefährdet die Idee des Kulturquartiers
In der gestrigen Sitzung des Bauauschusses wurde die geänderte Planung des Schwarzen Hauses zur Nutzung als zukünftiges Bürgerbüro und Standesamt mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Die Streichung des ursprünglichen Trauraums im Schwarzen Haus wurde von der Verwaltung unter den Tisch gekehrt und musste von den Grünen vor der Abstimmung zur Diskussion gestellt werden. "Nach den Erfahrungen der letzten Jahre schauen wir genau hin. Wiederholt versuchte der OB Umplanungen den Gremien unerkannt unterzujubeln, wie z. B. bei den Stützen des Hotels Papa Rhein" stellt Bausschussmitglied Roland Böse fest.
SPD und Grüne fordern Fahrradschutzstreifen am Gaulsheimer Ortsausgang
"Am Ortsausgang Gaulsheim in Richtung Kempten kommt es nach Berichten von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu riskanten Überholvorgängen von Autofahrern, die nicht den erforderlichen Abstand einhalten, da Radfahrende aufgrund der Steigung, die es hier gibt, verlangsamen“, erklären der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Binger Stadtrat, Roland Böse, sowie der SPD Fraktionsgeschäftsführer im Binger Stadtrat, Rouven Winter.
Mehr»OB greift Vorschlag der Grünen zur Nutzung der Park & Ride-Anlage auf
Der näher rückende Beginn der Bauarbeiten am Rhein-Nah-Eck erfordert nach Ansicht der Grünen realistische Konzepte, wie die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden können. Daher hat die grüne Fraktion ihre bereits im letzten Planungsausschuss geäußerte Idee in einen Antrag zur viertelstündlichen Anbindung des neuen Park & Ride Parkplatzes in Bingerbrück gegossen.
Mehr»Stadtratsfraktionen fordern drastische Reduzierung der Zugausfälle im regionalen Verkehr
Auf eine Anfrage der grünen Fraktion im Binger Stadtrat, teilte die Stadtverwaltung mit, dass seit Jahresbeginn mehr als 300 Zugverbindungen der Mittelrheinbahn auf der Linie RB 26 ausgefallen sind, davon mehr als 170 im März.
Parken auf dem Neffplatz ist eine spinnerde Idee des OB
Die mündliche Anfrage der Grünen zum Vorschlag des OB, die Nutzung des Neffplatzes zum Parken zu prüfen, ergab, das die Verwaltung ebenfalls von der Idee des OBs überrascht wurde. Es habe keine Gespräche hierüber in der Verwaltung gegeben. Daher könne man auch keine Auskunft zu dem Sachverhalt geben.
Mehr»Umzug des Bürgerbüros für mehr Bürgernähe nutzen
Die grüne Fraktion beantragt ein Konzept für einen bürgerfreundlicheren Betrieb des Bürgerbüros für die Zeit nach dem Umzug in das sogenannte Schwarze Haus vorzulegen. "Unser Ziel ist es bei den Öffnungszeiten für Arbeitnehmer und Pendler mehr Spielraum zu schaffen, die massiven Einschränkungen in den Ferien auf ein Maß zurückzuführen, das mit anderen Kommunen vergleichbar ist, und mehr Serviceangebote im Bürgerbüro zu bündeln", erläutert der Fraktionsvorsitzende Roland Böse.
Mehr»Das wahre Gesicht des Oberbürgermeisters
Entsetzen herrschte bei den Teilnehmern der Stadtratssitzung über die verheerende Sitzungsleitung des Oberbürgermeisters Thomas Feser, über seine unbegründeten Populismus-Vorwürfe und unbegründeten Angriffe auf Sitzungsteilnehmer oder seine Polarisierungen, als er wiederholt und weit vom Thema abschweifte. „ Wir werden diese destruktive Sitzungsleitung nicht weiter kommentarlos hinnehmen. Der Umgang des hauptamtlichen Oberbürgermeister mit den ehrenamtlich engagierten Räten und Ausschussmitglieder kann nur noch als respektlos bezeichnet werden,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Roland Böse fest, „dabei hat Thomas Feser thematisch Pflöcke eingeschlagen, an denen er in den kommenden Monaten gemessen wird“.
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