Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Nutzung der Gebäude am
Rupertsberg für die Präsentation des Lebens und Wirkens der Heiligen
Hildegard von Bingen und des Aufbaus einen gemeinsamen Archiv mit dem
Kreis sind das Ergebnis eines hemdsärmligen Umgangs mit dem Projekts in
den vergangenen 24 Monaten. Dass die Vorstellungen über den Wert der
Immobilie so weit auseinander liegen, hätte bei einem ernsthaften Umgang
mit dem Projekt weit vor dem Start der Verhandlungen feststehen können. Mehr »
+++ Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Binger Stadtrat +++
„Nach einer langen Phase der kontroversen Diskussion stellt der nun gemeinsam gefasste Beschluss sicher, dass es zu keinem Stillstand bei der Neugestaltung des Stadteingang West kommt.
So haben wir die realistische Chance, dass der Umbau zu Beginn der BUGA 2029 in den wesentlichen Bereichen fertig gestellt werden kann. Der gefasste Beschluss der Faktionen von SPD; CDU, Bündnis 90 die Grünen und DIE LINKE stellt für alle Fraktionen einen Kompromiss dar.
Jede Fraktion musste sich bewegen um diesen Kompromiss zu ermöglichen. Keinen Kompromiss machen wir beim Thema Bürgerbeteiligung. Nachdem die Binger in der Bürgerbefragung deutlich zu diesem Thema Stellung bezogen haben, werden wir diese auch weiter einbinden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und Linke.
Der verabschiedete Beschluss umfasst folgende wesentliche Punkte: Der beschlossene Studentenwettbewerb entfällt wegen der durch die Pandemie ausgelösten Verzögerungen. Die bereits bestehenden Planungen der Straßenführung mit der Verschwenkung des Fruchtmarkts, der Neugestaltung der Gerbhausstraße und dem Bau des Kreisels sollen weiterverfolgt werden weiterverfolgt. Auf dem Gerbhausplatz soll eine Kombination aus Flächengestaltung im Bereich von Löhrturm und Brücke sowie ein Parkdeck mit zwei bis drei Ebenen entstehen.
Auf dem Fruchtmarkt sollen die Parkplätze reduziert werden.
Die frei werdenden Flächen im Bereich des Fruchtmarktes werden als Fläche mit Aufenthaltsqualität, Platz für Außengastronomie und Grünflächen neu geplant.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Architekten zu beauftragen, erste Skizzen zu Möglichkeiten zur Aufteilung der Flächen, der möglichen Zahl der Parkplätze und einer Gestaltung eines Parkdecks zu erstellen.
Diese sollen die Basis der weiteren Entscheidungsfindung sein. Im Zuge der Planungen für den Gerbhausplatz und den Fruchtmarkt sind nach der Entwurfsphase Bürgerbeteiligungsprozesse vorzusehen.
„Dieser Kompromiss zeigt, dass der Binger Stadtrat Handlungsfähig sind und wir für das Wohl der Stadt Kompromisse suchen und finden können. Wir beabsichtigen diesen kooperativen Weg weiter zu gehen und das Projekt so als Chance für die Stadtentwicklung weiterzuverfolgen und voranzutreiben,“ schließen die Fraktionsvorsitzenden.
Grüne: Tempo 30 zur Reduzierung der Lärmbelastung nutzen
In Bingen sind derzeit über 15 % der Einwohner stark durch Straßenlärm belastet. Hinzu kommt noch ein erhebliche Anzahl von Menschen, die durch Schienenlärm belastet werden.
„Die im Rahmen der EU-Umgebungsrichtlinie erstellte Lärmkartierung zeigt, dass es in Bingen einige Bereiche gibt die gleichzeitig von Straßen- und Schienenlärm tagsüber und vor allem nachts in einem Ausmaß belastet sind, der negative Folgen für die Gesundheit der dort lebenden Menschen hat.
Die Stadt sollte daher unverzüglich Maßnahmen einleiten, die zu einer Reduzierung des Lärms führen“
fordert der Fraktionsvorsitzende Roland Böse.
Aktuelles
CDU, SPD, FDP, FWG und Stadt stehen beim Klimaschutz im Bangert auf der Bremse
Der Antrag der grünen Stadtratsfraktion, den Klimaschutz im Bebauungsplan für das Gebiet "Im Bangert" zu berücksichtigen, wurde in der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG abgelehnt. Danach sollten bauliche Maßnahmen für den Einsatz von Solarenergie an Dächern und Fassaden verpflichtend festgesetzt werden, wie dies z. B. Geisenheim bereits im Jahr 2008 praktiziert hat.
Mehr»Klimaschutz in Bingen – gemeinsam zum Erfolg
Am vergangenen Mittwoch hatte der Grüne Stadtverband zu einem Diskussionsabend unter dem Titel „Klimaschutz in Bingen – Gemeinsam erfolgreich“ in das Cafe Heimat No. 5 eingeladen. Die Gäste, darunter einige Aktive der Friday-for-Future- Bewegung diskutierten mit Staatssekretär Dr. Griese aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium die lokalen Perspektiven für den Schutz des Klimas auf kommunaler Ebene aber auch für Privatpersonen.
Mehr»Zweckverbandsspitze hat nur wenig Interesse an den Bahnpendlern
Die Antwort des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Landrat Dr. Brechtel hat Enttäuschung bei den Binger Stadtratsfraktionen hervorgerufen. Inhaltlich gibt das Schreiben lediglich die Berichterstattung der Presse vor wenigen Tagen wieder und beantwortet ausschließlich die Forderung der Binger Fraktionen nach einem Notfallfahrplan. Zu den Forderungen nach einer besseren Informationspolitik der Mittelrheinbahn, zur Rückerstattung des Fahrpreises an Kunden insbesondere Zeitkarteninhaber und wie das verlorene Vertrauen der Kunden auch im Interesse des Binger Busbetriebs zurückgewonnen werden kann, schweigt sich Landrat Dr. Brechtel aus.
Umplanung des Schwarzen Hauses gefährdet die Idee des Kulturquartiers
In der gestrigen Sitzung des Bauauschusses wurde die geänderte Planung des Schwarzen Hauses zur Nutzung als zukünftiges Bürgerbüro und Standesamt mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Die Streichung des ursprünglichen Trauraums im Schwarzen Haus wurde von der Verwaltung unter den Tisch gekehrt und musste von den Grünen vor der Abstimmung zur Diskussion gestellt werden. "Nach den Erfahrungen der letzten Jahre schauen wir genau hin. Wiederholt versuchte der OB Umplanungen den Gremien unerkannt unterzujubeln, wie z. B. bei den Stützen des Hotels Papa Rhein" stellt Bausschussmitglied Roland Böse fest.
SPD und Grüne fordern Fahrradschutzstreifen am Gaulsheimer Ortsausgang
"Am Ortsausgang Gaulsheim in Richtung Kempten kommt es nach Berichten von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu riskanten Überholvorgängen von Autofahrern, die nicht den erforderlichen Abstand einhalten, da Radfahrende aufgrund der Steigung, die es hier gibt, verlangsamen“, erklären der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Binger Stadtrat, Roland Böse, sowie der SPD Fraktionsgeschäftsführer im Binger Stadtrat, Rouven Winter.
Mehr»OB greift Vorschlag der Grünen zur Nutzung der Park & Ride-Anlage auf
Der näher rückende Beginn der Bauarbeiten am Rhein-Nah-Eck erfordert nach Ansicht der Grünen realistische Konzepte, wie die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden können. Daher hat die grüne Fraktion ihre bereits im letzten Planungsausschuss geäußerte Idee in einen Antrag zur viertelstündlichen Anbindung des neuen Park & Ride Parkplatzes in Bingerbrück gegossen.
Mehr»Stadtratsfraktionen fordern drastische Reduzierung der Zugausfälle im regionalen Verkehr
Auf eine Anfrage der grünen Fraktion im Binger Stadtrat, teilte die Stadtverwaltung mit, dass seit Jahresbeginn mehr als 300 Zugverbindungen der Mittelrheinbahn auf der Linie RB 26 ausgefallen sind, davon mehr als 170 im März.
Parken auf dem Neffplatz ist eine spinnerde Idee des OB
Die mündliche Anfrage der Grünen zum Vorschlag des OB, die Nutzung des Neffplatzes zum Parken zu prüfen, ergab, das die Verwaltung ebenfalls von der Idee des OBs überrascht wurde. Es habe keine Gespräche hierüber in der Verwaltung gegeben. Daher könne man auch keine Auskunft zu dem Sachverhalt geben.
Mehr»Umzug des Bürgerbüros für mehr Bürgernähe nutzen
Die grüne Fraktion beantragt ein Konzept für einen bürgerfreundlicheren Betrieb des Bürgerbüros für die Zeit nach dem Umzug in das sogenannte Schwarze Haus vorzulegen. "Unser Ziel ist es bei den Öffnungszeiten für Arbeitnehmer und Pendler mehr Spielraum zu schaffen, die massiven Einschränkungen in den Ferien auf ein Maß zurückzuführen, das mit anderen Kommunen vergleichbar ist, und mehr Serviceangebote im Bürgerbüro zu bündeln", erläutert der Fraktionsvorsitzende Roland Böse.
Mehr»Das wahre Gesicht des Oberbürgermeisters
Entsetzen herrschte bei den Teilnehmern der Stadtratssitzung über die verheerende Sitzungsleitung des Oberbürgermeisters Thomas Feser, über seine unbegründeten Populismus-Vorwürfe und unbegründeten Angriffe auf Sitzungsteilnehmer oder seine Polarisierungen, als er wiederholt und weit vom Thema abschweifte. „ Wir werden diese destruktive Sitzungsleitung nicht weiter kommentarlos hinnehmen. Der Umgang des hauptamtlichen Oberbürgermeister mit den ehrenamtlich engagierten Räten und Ausschussmitglieder kann nur noch als respektlos bezeichnet werden,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Roland Böse fest, „dabei hat Thomas Feser thematisch Pflöcke eingeschlagen, an denen er in den kommenden Monaten gemessen wird“.
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