Die Binger Grünen haben Kommunal 13,8 % geholt und sind mit 5 Personen im Stadtrat. Es ist natürlich ein kleiner Verlust, in der Gesamtlage haben wir uns gut geschlagen. Erwähnenswert ist auch, dass die AfD 'nur' 8,8 % geholt hat. Und das zeigt eben dass die Binger schon klug genug sind, um nicht jedem Populismus aufzusitzen. Wir möchten uns bedanken. Der Generationenwechsel hat begonnen, das Vertrauen wissen wir zu schätzen. Gehen wir die Aufgaben an. 

Die in der Bürgerversammlung am Dienstag von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Bedenken gegen die geplante Gewerbegebietsausweitung in Sponsheim bestätigen die im Verfahren vorgebrachten Argumente der Grünen Fraktion im Stadtrat. Aufgrund der im Verfahren ausgewählten Gewerbeflächen im Norden von Sponsheim hatten die Grünen den Flächennutzungsplan von Anbeginn abgelehnt.

“Die Sponsheimer Bürgerinnen und Bürger haben am Dienstag eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass für sie eine ausgewogene Berücksichtigung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit unter den Zielen von Klimaschutz und Teilhabe bei der weiteren Entwicklung der Stadt unabdingbare Voraussetzungen sind,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Roland Böse. „Leider werde dies von der Mehrheit im Stadtrat bis heute nur unzureichend berücksichtigt. Nur ein Neustart mit intensiver und ernstgemeinter Beteiligung der Bevölkerung könne aus Grünen Sicht hier eine von allen Seiten unterstützte Lösung schaffen.“

Die grüne Fraktion fordert daher, die Überarbeitung des Flächennutzungsplans zu stoppen und einen transparenten Auswahlprozess von Gewerbeflächen zu starten, der sich umfassend an Nachhaltigkeitskriterien orientiert. Aspekte des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie die Bedürfnisse der Sponsheimer Bevölkerung müssen angemessen berücksichtigt werden. Angesichts des Vertrauensverlustes der Sponsheimer Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung und die politischen Entscheidungen muss die Bevölkerung in diesem Prozess intensiv einbezogen werden. Im weiteren Verfahren
müssen die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung auf der Ebene Flächennutzungsplans im Übrigen für das gesamte Stadtgebiet verankert werden.

Am Freitag, den 22. März 2024, haben DIE GRÜNEN in Bingen ihre Liste für die bevorstehenden Stadtratswahlen aufgestellt. Bei der harmonisch verlaufenen Wahlversammlung wurden 27 Menschen, 13 Frauen und 14 Männer gewählt und die Wahlliste nach den grünen Statuten paritätisch besetzt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten stammen aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen unserer Gesellschaft und bilden die Lebenswirklichkeit unserer Stadt gut ab.

Mit einer Vielzahl neuer Mitglieder sind Ursula Hartmann Graham, Noelle Rector und Katharina Lindner als Spitzenkandidatinnen ermutigt für die kommende Stadtratswahl am 9. Juni 2024.

"Wir freuen uns über die Erneuerung und den frischen Schwung, den wir dank des Zuspruchs und der Zuversicht unsrer Mitglieder in die anstehende Stadtratswahl am 9. Juni 2024 mitnehmen", so Katharina Lindner, Listenplatz 2.

"Wir GRÜNE wollen weiterhin konstruktiv im Stadtrat mitarbeiten und die Zukunft unserer Stadt mitgestalten. Die gesundheitliche Versorgung, die städtebauliche Entwicklung und insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Grundschulen in jedem Stadtteil und ausreichende Kitaplätze, sozialräumliche Angebote und Treffpunkte in den Stadtteilen sind uns ebenso wichtig, wie die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und eine Verkehrswende, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden sicherstellt", erläutert Ursula Hartmann-Graham, Listenplatz 1.

Noelle Rector, Listenplatz 3, ergänzt: "Es ist schön zu sehen, dass so viele neue Gesichter in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitarbeiten wollen, für unsere Umwelt und Demokratie einstehen und unsere kommunale Politik mitgestalten wollen. Wir möchten daher auch alle Wählerinnen und Wähler aufrufen, ‚Farbe Grün zu bekennen‘ und sich mit ihrer Stimme bei der kommenden Kommunalwahl zu beteiligen und sich so für eine tolerante, ökologische und solidarische Gesellschaft einzusetzen, damit Bingen auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt."

Mit großer Sorge sehen wir die Insolvenz des Heilig Geist – Krankenhauses in Bingen und befürchten eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung in unserer Region. Es ist für die Binger Grünen keine Lösung, immer mehr kranke Menschen in die bereits überlasteten Ambulanzen in Mainz und Bad Kreuznach zu schicken. Das Personal dort arbeitet bereits am oder über dem Limit und die Patienten leiden in den Wartezimmern über Stunden.

In Bingen zeigt sich  - wie andernorts auch -, dass es dringend erforderlich ist, kleinere Krankenhäuser mit allen Kräften zu unterstützen bis die Gesundheitsreform voll greift.

Wir bedauern, dass die bisherigen Gespräche zwischen der Marienhaus-Gruppe, der Hospitalstiftung, der Stadt Bingen sowie dem Kreis Mainz-Bingen und dem Land zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt haben. Daher fordern wir, die Rahmenbedingungen sowie die Kapazitäten und tatsächlichen Bedarfe insbesondere in der Notfallversorgung zu analysieren und mit allen Beteiligten aus Ärzteschaft, Rettungsdiensten, Trägern und Patientenvertretungen ein zukunftsfähiges Konzept für die medizinische Versorgung zu entwickeln, das den kranken Menschen nicht aus den Augen verliert.

„Große Chancen sehen wir im Modell einer wohnortnahen Grundversorgung mit ambulanten ärztlichen Leistungen mit einer Notfallanlaufstelle“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Ursula Hartmann-Graham. 

„Die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss es uns wert sein, in dieser schwierigen Situation auch finanzielle Mittel bereitzustellen, um die notwendige  Übergangsphase ohne Einschnitte zu meistern und ein zukunftsfähigen Konzept zu entwickeln“ ergänzt Roland Böse, Fraktionssprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Bingen, den 21. März 2024

Ursula Hartmann-Graham
Stv. Fraktionssprecherin

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion, 09.03.2023. Binger Grüne wollen Radfahrer nicht benachteiligen und Schutzstreifen sowie Parkraum für Anwohner und Handel erhalten.

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